Rede zur Verabschiedung des städt. Haushaltes der Stadt Linnich 2016
Ich habe meine letztjährige Haushaltsrede mit dem Wunsch beendet, dass ich hoffe, dass die seit nunmehr 1,5 Jahren anhaltende angenehme Zusammenarbeit im Rat und in den Ausschüssen trotz der bevorstehenden Bürgermeisterwahl beibehalten werden sollte.
Ich bin ihnen allen hier im Saal sehr dankbar dafür, dass diesem Wunsch entsprochen wurde.
Dies zeigt u. a. dass so langsam das Verständnis für die Umsetzung von Sachpolitik hier in den Räumen Einzug gehalten hat. Diese ist wesentlich zielführender und stressfreier für alle Beteiligten als die über Jahre geführte Parteipolitik, die zwar eine Bühne darstellt für gegenseitige Beschimpfungen und Streitigkeiten, jedoch meistens am Ende kein akzeptables Ergebnis bringt. Linnich es geht zukunftsorientiert voran!
Dazu hat aber auch der Wähler beigetragen, in dem er uns Ende letzten Jahres ein deutliches Zeichen gegeben hat, dass er mit der alten Verwaltungsspitze absolut nicht mehr einverstanden war.
Es liegt jetzt an uns allen mit einer neuen, frischen Verwaltungschefin die Dinge nun endlich so anzufassen, dass sich in Linnich endlich Entscheidendes bewegt. Mit der nach Meinung der PKL-Fraktion korrekten Entscheidung einen Antrag auf Förderung zur Stadtentwicklung durch ein IHK zu beschließen, sind neue Ziele für Linnich gesteckt.
Sollte dieser Antrag positiv durch die vergebende Behörde beschieden werden, wird jeder in Linnich deutliche Veränderungen in den nächsten Jahren in unserer Stadt feststellen können.
Natürlich ist uns das finanzielle Paket, welches wir dafür schnüren müssen bekannt. Aber wenn der Mut fehlt, solche Modelle anzugehen, haben wir doch eigentlich schon versagt. Dann dümpeln wir, wie seit vielen Jahren; nur so vor uns hin, verwalten die Probleme, die auf uns zukommen, suchen dafür krampfhaft Lösungen.
Mit dem IHK ist u. a. ein neuer Meilenstein für Linnich gesetzt, endlich aufzuholen, endlich das Image der "grauen Maus" unter den Städten und Gemeinde im direkten Umland loszuwerden.
Ja und natürlich wird das alles noch einen Haufen Arbeit, Nerven und Diskussionen mit sich bringen. Aber meine Damen und Herren: "wer nicht investiert, kann nicht wachsen; wer nicht fleißig ist, erntet keinen Erfolg; wer nicht kämpf, hat schon verloren"!
Das IHK ist aber nur ein Punkt, um Linnich wieder auferstehen zu lassen. Alle Fraktionen, die diesem Rat hier angehören, haben sich vor der letzten Kommunalwahl auf die Fahne geschrieben, ein neues Industrie- und Gewerbegebiet auszuweisen.
Es wird Zeit, dies nun gemeinsam anzugehen. Es braucht niemand zu glauben, dass wir in diesem Thema mit einem Vorpreschen einer Fraktion weiterkommen. Auch hier wird es wieder an uns liegen, über einen Arbeitskreis die Vorarbeiten zu leisten, um dann den Ausschuss mit Fakten zu beliefern.
Aber nochmal in aller Deutlichkeit: "Das geht nur gemeinsam!"
Und zwar nur über Sachpolitik.
Ein wichtiger Punkt sollte noch erwähnt werden. Trotz aller finanziellen Widrigkeiten hat es die Finanzabteilung der Stadtverwaltung in diesem Jahr hinbekommen, den Haushaltsplan ohne eine Forderung einer Steuererhöhung aufzustellen.
Das ist in heutiger Zeit alles überhaupt nicht mehr selbstverständlich, schauen Sie sich in der Umgebung um, welche utopischen Zahlen da manchmal genannt werden.
Der Umgang mit den Steuern muss auch in Zukunft als ganz besonderes Gut in Linnich betrachtet werden.
Die Politik in Linnich kann und darf nicht mehr ausruhen, sich zurücklehnen und durchatmen. Wir benötigen eine Menge Kondition und Durchhaltevermögen, die Dinge umzusetzen. Hierzu benötigen wir alle Kraft und können uns nicht leisten, diese Kräfte in politischen Grabenkämpfen zu vergeuden. Denken Sie bitte alle an meine Worte: „Nur gemeinsam sind wir stark“. Lassen sie uns damit beginnen.
Die PKL-Fraktion ist dazu bereit.
Die PKL-Fraktion stimmt dem Haushalt, dem Haushaltssicherungskonzept und dem Stellenplan im vollen Umfang zu.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Hartmut Mandelartz
(Fraktionsvorsitzender)
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